Frage von Evelyn J. • 15.11.2024
Wie stehen Sie zur Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort 25.11.2024 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.

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Antwort 10.12.2024 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum § 218 gibt es mittlerweile einen interfraktionellen Gesetzentwurf, den ich mit unterzeichnet habe und ich hoffe, dass er im Bundestag eine Mehrheit bekommt.

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Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN