Frage von Linda B. • 24.11.2021

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle/Pressefoto
Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.
Wir richten unsere Lösungsvorschläge immer an Erkenntnissen von Fachleuten aus.
Der Artikel von Christian Lindner stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar.