Frage von Felix B. • 24.11.2021
Braucht es gläserner abgeordneter?
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Antwort 24.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.

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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
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Antwort 22.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Wir richten unsere Lösungsvorschläge immer an Erkenntnissen von Fachleuten aus.

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Antwort 22.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Der Artikel von Christian Lindner stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar.