Frage von Felix B. • 24.11.2021
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 24.11.2021

Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.

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Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 22.11.2021

Wir richten unsere Lösungsvorschläge immer an Erkenntnissen von Fachleuten aus.

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Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 22.11.2021

Der Artikel von Christian Lindner stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar.

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