(...) Aber da dies seit Jahren so ist, denke ich - vielleicht naiv, die EU zahlt doch an diese Staaten beträchtliche Summen, kann man dann nicht, für die Nichtaufnahme von Flüchtlingen von diesen Mitgliedstaaten eine entspechende Abgabe verlangen für Staaten, die mit Flüchtlingen eigentlich überfordert sind ? (...)
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Was werden Sie, als Bundestagsvizepräsident, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die gewählten Volksvertreter wieder herzustellen?
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(...) Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum nicht der Verkäufer? (...)
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(...) Müssen wir dann nun alle noch die Maßnahmen (Mundschutz, etc.) und Einschränkungen bis Ende September über uns ergehen lassen, obwohl die Pandemie per Definition zu Ende ist. (...)
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(...) Was ist aus dem Thema Doppelbesteuerung der Rente geworden (...)
(...) Bei der Umsetzung des Gesetzes wurde aus Sicht der FDP vernachlässigt, dass es in der derzeitigen Ausgestaltung zu einer doppelten Besteuerung kommen kann (...)
(...) Können Sie bitte erklären, wie Ihr Einsatz für die Aufhebung der Einschräkungen mit diesem Gesetzesentwurf zusammenpasst, der die Verordnungsermächtigungen für die Einschränkung noch weit in die Zukunft legitimiert? (...)
(...) Die Parlamente holen sich also ihre Kompetenzen wieder zurück – ohne plötzlich einen regelungsfreien Raum zu schaffen. (...)
(...) In der einen fordern Sie eine Gesetzesänderung, die zur Folge hätte, dass man die Bürger bis schlimmstenfalls März 2022 mit Maßnahmen, Beschränkungen und vor allem mit dem Tragen der Masken quälen könnte. (...)
(...) Die Parlamente holen sich also ihre Kompetenzen wieder zurück – ohne plötzlich einen regelungsfreien Raum zu schaffen. (...)
(...) Ein Einsatz der deutschen Marine, Eckernförde, Beginn 26.06.2020 mit Beendigung nach in etwa drei Monaten (Mitte September) wird am ersten Schulferientag In Schleswig-Holstein beginnen. (...)
(...) Sie müssen sich mit Ihrer Frage bitte an das Bundesministerium der Verteidigung wenden. (...)
(...) Wie können Sie uns helfen, dass wir in den Pflegeheimen auch Lockerungen bekommen und nicht wie in einer "JVA" täglich nur "Hofgang" im Garten haben und seit 4 Wochen nicht mehr nach draußen dürfen? In unserem Heim gab es noch keinen Coronafall! (...)
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(...) Was wäre der Vorschlag der FDP, um die Staatsverschuldung wieder auf ein Niveau von unter 60% des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren? (...)
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(...) zum Bevölkerungsschutz bei einer epidemischen Lage im Bundestag (...)
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Wann wird es gegenüber der Bevölkerung eindeutig kommuniziert, von wem die Regelungen zur Corona verabschiedet werden?
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