(...) Ich halte es für wichtig und richtig, dass Abgeordnete und auch Kabinettsmitglieder sich im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsvorhaben ein möglichst umfassendes Bild von den beteiligten Interessen machen. Der Lobbybegriff ist eben nicht ausschließlich und schwerpunktmäßig finanziell definiert. (...)
(...) Ein generelle Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat halten wir darüber hinaus für den falschen Weg. Statt auf Verbote wollen wir auf Anreize setzen, wie z.B. mit der Einführung einer "Bayerischen Entsiegelungsprämie". (...)
(...) nicht auf den Titel eines Gesetzes kommt es an, sondern auf den Inhalt! Unser Bayerisches Datenschutzgesetz enthält längst die Transparenzrechte, die in anderen Bundesländern erst - öffentlichkeitswirksam - in Gesetzesform gegossen wurden. Sie können sich sicher sein, dass wir im Landtag und der Bayerischen Staatsregierung auch künftige technische und gesellschaftliche Entwicklungen des Informationszeitalters im Blick behalten und entsprechend reagieren werden. (...)
(...) Für uns in der Bayerischen Staatsregierung ist ganz klar: Diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich einen Anspruch auf unseren Schutz haben, wollen wir einerseits bestmöglich integrieren. Andererseits tragen wir natürlich Verantwortung für unsere Bevölkerung. (...)
(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen in den Aufgabenbereich des zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration fällt. (...)
(...) Für das Erkennen fremdverschuldeter Todesfälle ist die Qualität der Leichenschau in der Tat von zentraler Bedeutung. Nur wenn der die Leichenschau durchführende Arzt die Todesart zutreffend qualifiziert, haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, einen fremdverschuldeten Todesfall aufzuklären. (...)
