(...) In der Sache haben nach meinem Informationsstand die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf ein vorläufiges Einreiseverbot geeinigt und die Außengrenzen der europäischen Union abgeriegelt, um eine Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Bei der Rückholung von Urlaubern haben die europäischen Staaten vereinbart, zusammenzuarbeiten. (...)
(...) nur um das hier nochmals klar herauszustellen, es geht bei den von Ihnen thematisierten Entscheidungen nicht um ein Verbot einer Veranstaltung oder Versammlung, sondern um die Frage ob der Initiative BDS städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht. Die Entscheidung der Stadt München in einer Zeit, in der Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider wieder zunimmt, einer Kampagne, die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, städtische Räume zu versagen halte ich für richtig. Das Aufkeimen von Antisemitismus ist viel zu ernst, als dass man dieses Argument als bloße "Floskel" diskreditieren kann. (...)
(...) So wie ich es verstehe, möchte - in Bezug auf das von Ihnen vorgebrachte Zitat des Kulturreferenten - die Stadt wohl vermeiden die Kampagne des BDS zu bewerben. BDS bedeutet "Boycott, Divestment, Sanctions", also "Boykott, Desinvestition und Sanktionen" gegenüber dem Staat Israel. (...)
(...) Oktober 2016. Darin habe ich Ihnen gegenüber ausgeführt: „Auf Ihre weitere Frage teile ich Ihnen mit, dass in Bayern von Seiten der Justiz derzeit keine Pilotprojekte existieren, die Exploration von Probanden auf Video aufzuzeichnen. Es bestehen in Bayern auch keine derartigen Überlegungen.“ (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf die Frage der nachträglich eingeführten Beitragspflicht für Auszahlungen aus Direktversicherungen und Pensionskassen im Jahr 2004 wurde ich in den letzten Wochen mehrfach angesprochen. Die Regelung stammt aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. (...)
(...) Ich halte es für wichtig und richtig, dass Abgeordnete und auch Kabinettsmitglieder sich im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsvorhaben ein möglichst umfassendes Bild von den beteiligten Interessen machen. Der Lobbybegriff ist eben nicht ausschließlich und schwerpunktmäßig finanziell definiert. (...)
