Einheimischenrabatte wurden durch das BVerfG bereits 2016 als nicht zulässig eingestuft; jedoch kein Einfluss auf landespolitischer Ebene.
Im Namen des Herrn Abgeordneten Volker Bauer darf ich Ihnen freundlich mitteilen, dass Herr Landtagsabgeordneter Volker Bauer nicht an der Wahl zu den Bundesverfassungsrichtern beteilit ist
Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.
Seit 2023 wurden Wohnraumförderung durch den Freistaat mit >2,2 Mrd. Euro gefördert. Der Beitrag des MdL Bauer war der Vorschlag für ein Holzbauförderprogramm
Parlamentswahlen = WÄHLERmehrheit.
Nichtwahl-Möglichkeit = Zeichen von Demokratie.
Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung: Gestaltungsfähigkeit der Politik stärken!
Eine Impfung zum Friseurbesuch ist nicht vorgeschrieben. Bei I>35 braucht es ohne Impfschutz/Genesung aber aktuelles, negatives Testergebnis.
