(...) Ihre Frage nach einer Obergrenze kann ich nachvollziehen. Diese ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar und somit nicht rechtens. Vielmehr müssen wir durch gezielte Maßnahmen den Flüchtlingszuzug ordnen. (...)
(...) Der Kreis Viersen hat sich dieser Forderung ebenfalls angeschlossen. Unser Problem ist der noch nicht erreichte regionale Konsens mit der Stadt Mönchengladbach, da eine Teilstrecke über Neuwerk laufen würde. Hierüber werden wir mit den Vertretern der Stadt Mönchengladbach intensive Gespräche führen, um Fortschritt zu erreichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aufgrund des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes hat es einige Änderungen bei der Grundsicherung gegeben. Der Rentenversicherungsträger muss regelmäßig prüfen, ob eine dauerhafte volle Erwerbsminderung weiterhin vorliegt. (...)
