(...) Diese Blockade wird bleiben, auch wenn die Union alleine regieren sollte. Neuwahlen sollten das letzte Instrument sein, wenn alle Gespräche gescheitert sind. Verhältnisse nach dem Muster, wir wählen so oft, bis es passt, passen nicht zur deutschen Stabilitätskultur. (...)
(...) nun kommentieren wir täglich neue Meldungen ohne dass überhaupt Sondierungsgespräche stattfinden. Solide ist das nicht. (...)
(...) MOOCs sind eine tolle Idee, die dem ein oder anderen bewiesenermaßen schon heute beim Lernen hilft. Vor allem im Bereich der Weiterbildung, Stichwort: Lebenslanges Lernen, werden sich Projekte dieser Art weiter etablieren. Damit wird der Kanon der Bildungsmöglichkeiten sinnvoll ergänzt. (...)
(...) ich habe hierzu eine Persönliche Erklärung abgegeben, die im Stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages dokumentiert ist. Sie hat folgenden Wortlaut: "Mit einem Verfahrenstrick zu einem anderen Tagesordnungspunkt Abstimmungen zur Abgeordnetenbestechung zu verstecken, ist weder transparent noch dem Thema angemessen. Ich persönlich stehe für mehr Transparenz. (...)
(...) weder die Bundestagsfraktion der Union noch ich haben für eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland gestimmt. Wir lehnen sie weiterhin ab. (...)
(...) Ich kann Sie beruhigen. Das Bundesumweltministerium und Minister Peter Altmaier haben klargestellt: Auf absehbare Zeit wird es kein Fracking bei uns geben. (...)
