Maurice Weiss
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Grundsätzlich gilt jedoch, Arbeitsschutzbestimmungen gelten für alle, egal ob das ausführende Unternehmen aus Bremen, Berlin oder aus dem Ausland kommt. Ihr pauschales Urteil „Hauptsache billig“ kann ich daher in dem Fall nicht teilen. (...)
(...) Der Lebensmittelhandel achtet inzwischen erfreulicherweise selbst darauf, seine Lieferketten öffentlich zu machen. Etliche Anbieter des Lebensmittelhandels haben für sich das Ziel ausgesprochen, schnellstmöglich nur noch frisches Schweinfleisch zu vermarkten, das nicht von betäubungslos kastrierten Schweinen stammt. Auch darf man nicht allen Ferkelerzeugern unterstellen, dass sie den Tierschutz missachten. (...)
(...) Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. Nun musste der Bundestag die Initiative ergreifen, um eine Lösung in letzter Minute herbeizuführen. (...)
(...) Der Skandal um die betrügerischen Cum/Ex-Steuergestaltungen beschäftigt den Bundestag regelmäßig, erst am 7.11. haben wir in einer aktuellen Stunde dazu debattiert. (...)
