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Uwe Schmidt
SPD
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Sehr geehrter Herr Schmidt, Sie vertreten mich im Bundestag. Stimmen denn auch Sie für die Legalisierung von weichen Drogen? Freue mich, mehr über Ihre Haltung dazu zu erfahren. Herzliche Grüße,

Frage von Werner M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Für uns als SPD steht der wirksame Gesundheitsschutz für Konsument:innen, die Stärkung von Beratung und Prävention, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit im Vordergrund einer modernen Drogenpolitik. Wir treten dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, die idealerweise durch eine zeitgleiche Stärkung von Prävention und Frühintervention sowie Beratung und Behandlung unterstützt werden.

Eine Vielzahl von Landesregierungen und Städten haben bereits Anträge gestellt, um in Modellprojekten die regulierte Abgabe erproben zu können, sind aber bisher immer am Einspruch des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert. Wir sind der Überzeugung, dass es den Kommunen freigestellt werden muss, ob sie entsprechende Modellprojekte ermöglichen wollen oder nicht. Wir wollen deshalb den Ländern die Möglichkeit einräumen, den Kommunen die Erlaubniszuständigkeit zu übertragen, so dass Modellprojekten zur kontrollierten Cannabis-Abgabe auf kommunaler Ebene nichts mehr im Wege steht.

Die SPD tritt bei der Frage Cannabis als Genussmittel für eine konsequente Entkriminalisierung der Endkonsument:innen ein und will den Besitz von Cannabis als Genussmittel in Zukunft nur als Ordnungswidrigkeit behandeln. Deshalb wollen wir auch Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis als Genussmittel an Erwachsene in Modellen erproben, um im Nachgang die Frage eines langfristigen Umgangs bzw. einer generellen Legalisierung zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schmidt

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