Frage an Ute Eiling-Hütig von Agnes S.
Sehr geehrte Fr. Dr. Eiling-Hütig,
ich hab eine Freundin in ÖSTERREICH.
Die zahlen ihre KFZ-Steuer an die KFZ-VERSICHERUNG!!!!
Ich glaube die Steuer wird mit der Versicherung verrechnet bzw. reduziert!!???
Sind derartige Praktigen der anderen EU-Länder schon überprüft???
Könnten Sie sich bei den dafür zuständigen Politikern informieren !??
Mir brennt die Frage schon lange auf den Fingernägeln.
Mit freundlichem Gruß Agnes Stöger
Weitere Fragen an Ute Eiling-Hütig
Mit dem 3. Modernisierungsgesetz werden konkret die Schwellenwerte der Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnen, Skipisten usw. in angemessener Weise – und zwar innerhalb des europarechtlich vorgegebenen Rahmens – angehoben, um die Planungs- und Verwaltungsverfahren in diesem Bereich zu beschleunigen.
Wir setzen deshalb auf eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, um sie zu entlarven.
Ich habe mich Ihrem Anliegen gerne angenommen und mich bereits mit einem entsprechenden Schreiben an den bayerischen Kunstminister Markus Blume gewandt
Da Sie in dieser Angelegenheit auch eine offizielle Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht haben, kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da ich der Beratung des Ausschusses nicht vorgreifen darf.