Dr. Ute Eiling-Hütig

Da Sie in dieser Angelegenheit auch eine offizielle Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht haben, kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da ich der Beratung des Ausschusses nicht vorgreifen darf.

Sie haben bereits diese Frage Ihrem Bundestagsabgeordneten Carsten Körber von der CDU gestellt und eine Antwort darauf erhalten. Dieser schließe ich mich vollumfänglich an.

Wir werden von der Opposition leider immer wieder mit unrealistischen Forderungen konfrontiert, denen wir im Sinn einer verantwortungsvollen Familienpolitik nicht entsprechen können

Eine allgemeine Bildungsfreistellung per Gesetz würde uns hier nicht weiterhelfen, sondern führt nur zu mehr Bürokratie und zu höheren Belastungen für die Wirtschaft.

Ich bin sehr dafür, dass Menschen, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, auch eine angemessene Vergütung erhalten.

Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen!