Warum haben Sie gegen den Antrag gestimmt ein AfD-Verbot zu prüfen?
Sehr geehrte Frau Eiling-Hütig, warum haben Sie gegen den Antrag gestimmt ein AfD-Verbot zu prüfen? Denken Sie nicht, dass es eines Tags zu spät sein wird diese Partei zu verbieten? Würden Sie sich nicht mitschuldig fühlen wenn wir eines Tags eine AfD-Diktatur bekommen?
Weitere Fragen an Ute Eiling-Hütig
Ich habe mich Ihrem Anliegen gerne angenommen und mich bereits mit einem entsprechenden Schreiben an den bayerischen Kunstminister Markus Blume gewandt
Da Sie in dieser Angelegenheit auch eine offizielle Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht haben, kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da ich der Beratung des Ausschusses nicht vorgreifen darf.
Sie haben bereits diese Frage Ihrem Bundestagsabgeordneten Carsten Körber von der CDU gestellt und eine Antwort darauf erhalten. Dieser schließe ich mich vollumfänglich an.
Wir werden von der Opposition leider immer wieder mit unrealistischen Forderungen konfrontiert, denen wir im Sinn einer verantwortungsvollen Familienpolitik nicht entsprechen können