Warum sollte ich die CSU wählen? Hat Dr. Markus S. / die CSU all seine/ ihre Versprechen (+10.000 bezahlbare Wohnungen) gehalten?
Sehr geehrte Frau Scharf,
1. Wieso ist es für einen Investor/ Bauträger lukrativer Wohnraum für Asylbewerber (w,m,d) zu schaffen statt für "einheimische" Wohnungslose?
https://www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/dorfen-nun-doch-gruenes-licht-fuer-asylunterkunft-im-meindl-areal-92455913.html
2. Weshalb werden "einheimische" Wohnungslose in abgerockten Pensionen (mit stinkenden Sperrmüll-Möbeln ausgestatteten Zimmern, WCs und einem Bad für elf Personen, das zuletzt vor rund 40 Jahren saniert wurde, ohne Küche) anteilig 5 bis 7qm zu 525€ (Mehrbettzimmer) bzw. 12 bis 15 qm zu 750€ bzw. 900€ (Einzel- bzw. Doppelzimmer) untergebracht?
3. Warum sollte ich (ausgebildeter Handwerker, Betriebswirt) "mein" Unternehmen in Deutschland expandieren lassen wenn meine Mitarbeiterinnen nicht bezahlbar wohnen können, obwohl bezahlbare, moderne Bürogebäude leer stehen (es fehlt Bauland, es fehlt Material, es fehlen...) und weitere im Landkreis bzw. Freistaat gebaut werden?!
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr J.,
danke für Ihre Anfrage.
Mit der Wohnraumförderung trägt der Freistaat Bayern entscheidend dazu bei, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Wir haben mit dem Wohnbau-Booster Bayern und dem Bayern-Darlehen dieses Jahr starke Zeichen gesetzt. Damit lösen wir wichtige und spürbare Impulse für die Baukonjunktur aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Scharf
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Die Entscheidungen haben die Kommunen in ihrer eigenen Zuständigkeit getroffen.