Annabell Fibieger
Deutschland liefert Waffen, die dem Bedarf der Ukraine entsprechen. Dazu konnten sich erst kürzlich Kanzler Scholz und Präsident Selenskij austauschen.
Deutschland liefert Waffen, u. a. 15 Mio. Schuss Munition und 100.000 Handgranaten, auch schwere Waffen, sobald ukrainische Soldat:innen daran ausgebildet sind.
Wir sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion einig, dass das Transsexuellen-Gesetz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden muss.
Die Lieferung komplexer Waffensysteme erfordert aber eine umfassende Planung und erfolgt nur nach Absprache mit unseren europäischen und transatlantischen Partner:innen.
Der Sprachnachweis vor Abreise soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Viele Punkte der Richtlinie sind in Deutschland aber bereits geltendes Recht. Anpassungen im Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz, im Familienzeitgesetz und im AGG sind aber im Referentenentwurf vorgesehen.
