Guten Tag Frau Bahr, welchen Einfluß haben Sie und ihre Bundestagskollegen und Kolleginnen um Kanzler Scholz zum schnelleren Handeln im Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine aufzufordern.
Sehr geehrte Frau Bahr, immer wieder ließt man BK Scholz will schwere Waffen liefern lassen. Anschließend liest man das das Kanzleramt schweigt und verzögert. Machen Sie sich nicht selber Mitschuldig wenn das was der Bundestag beschlossen hat vom Bundeskanzler verzögert, verschleiert und unterlaufen wird. Hat sich der BK nicht an Entscheidungen des Bundestags zu halten.
Dieter C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19.05.22. Den Vorwurf der Union, dass Bundeskanzler Scholz Waffenlieferungen in die Ukraine ausbremst und verzögert, weisen wir entschieden zurück. Bundestagsbeschlüsse werden selbstverständlich eingehalten. Bundeskanzler Scholz hat mehrfach betont, dass die Ukraine nicht zu einem Diktatfrieden gezwungen werden darf. Wir unterstützen bedingungslos ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Verteidigungsfähigkeit.
Die Lieferung komplexer Waffensysteme erfordert aber eine umfassende Planung und erfolgt nur nach Absprache mit unseren europäischen und transatlantischen Partner:innen. Deutschland liefert der Ukraine einsatzbereites Material und übernimmt in Deutschland die Schulung der ukrainischen Soldat:innen. Es muss sichergestellt sein, dass die Ukraine später dazu in der Lage ist, das Material vor Ort zu warten und zu pflegen. Auch ist nur die Lieferung von Systemen sinnvoll, für die auch entsprechende Munition verfügbar ist.
Für Ausfuhrgenehmigungen direkter Lieferungen aus Industriebeständen ist das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck federführend verantwortlich. Nach wie vor gilt, dass wir bei unseren Unterstützungsleistungen großen Wert darauf legen, nicht zur Kriegspartei zu werden. Hier legt die Bundesregierung die Maßstäbe des Völkerrechts an: keine deutschen Soldaten vor Ort und keine Angriffe auf russisches Territorium von NATO-Gebiet aus.
Letztlich muss es das übergeordnete Ziel sein, die Kampfhandlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ich bin froh, dass Bundeskanzler Scholz umsichtig und verantwortungsvoll handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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