Antwort 28.01.2026 von Ulrich Lange CSU
Die Fahrt zum politischen Aschermittwoch nach Passau wird von der CSU-Geschäftsstelle organisiert

Steffen Böttcher
Die Fahrt zum politischen Aschermittwoch nach Passau wird von der CSU-Geschäftsstelle organisiert
Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen.
Am Ende dieses Prozesses wird der Ausschuss ein Empfehlung treffen, über die der Bundestag dann abstimmen wird.
Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand.