Was machen Sie dafür, damit Beamte im Bund eine amtsangemessene Alimentation erhalten? Das Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht veröffentlicht
Sehr geehrter Herr Lange,Unser Bundesinnenminister Herr Dobrindt hat öffentlich mehrmals versprochen, dass ein Gesetzentwurf für die amtsangemessene Alimentation im Bund bis spätestens Ende September veröffentlicht wird.Leider ist dies nicht geschehen und die betroffenen Beamten und Soldaten vom Bund warten seit 2020 auf ihre amtsangemessene Alimentation.Wie wollen Sie sich für die Bundesbeamten einsetzen, damit die Besoldung endgültig wie von der Regierung versprochen bis Ende 2026 reformiert wird?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Anpassung der Beamtenbesoldung. Ihre Forderung nach einer zeitnahen Neuregelung kann ich gut nachvollziehen.
Zurzeit wird der bisherige Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz im Bundesministerium des Innern überarbeitet. Dabei ist es notwendig, eine gute und rechtssichere Neuregelung vorzulegen, die den Maßstäben gerecht wird, die das Bundesverfassungsgericht für eine angemessene Besoldung gesetzt hat.
Es ist bedauerlich, dass der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden konnte. Sobald ein Regierungsentwurf vorliegt, werden wir das Verfahren im Bundestag zügig voranbringen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen leider keinen genauen Zeitplan für das weitere Vorgehen nennen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange
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