Wie rechtfertigen Sie Ihr Ja zur GKV-Reform, wenn Pflichtbeiträge gezahlt werden, aber wegen Budgets notwendige Leistungen – gerade U-Untersuchungen für Kinder – nicht sicher verfügbar sind?
Als gesetzlich Versicherter bin ich verpflichtet, Beiträge zu zahlen. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass die tatsächliche Verfügbarkeit notwendiger medizinischer Leistungen zunehmend eingeschränkt ist – etwa durch begrenzte Budgets in Arztpraxen, wenn im Quartal keine weiteren Behandlungsmöglichkeiten bestehen.
Besonders problematisch finde ich das bei Kindern: Wie sollen Eltern sicherstellen, dass notwendige U-Untersuchungen innerhalb der vorgesehenen Zeiträume stattfinden, wenn Praxen aufgrund von Budget- oder Kapazitätsgrenzen keine Termine mehr anbieten?
Wie stellt die Reform sicher, dass den verpflichtend Versicherten im Bedarfsfall auch tatsächlich die notwendige medizinische Versorgung zur Verfügung steht?
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Auf der Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses erarbeitet die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, den wir im Anschluss im Parlament beraten werden.
Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.
Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.
Ich kann sagen: Beides ist geblieben: die Freude an den Themen und an den politischen Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch der Respekt vor den Herausforderungen, die noch vor uns liegen.