
Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Steffen Böttcher
Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Das Deutschlandticket ist ein Bestandteil dieses Koalitionsvertrags. Wir wollen das Deutschlandticket auch weiterhin erhalten. Die Finanzierung des Deutschlandtickets war dabei Thema der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin Ende Juni.
Aktuell wird zwischen Bund und Ländern die Finanzierung abgestimmt. Ich hoffe, dass es zügig eine zufriedenstellende Einigung gibt, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.
Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Region durch dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht gespalten wird, sondern dass alle Anregungen aus der Bevölkerung ernst genommen werden. Auch Ihre Sorge nehme ich auf.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf verständigt, dass das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortgesetzt wird.
Bis heute diskutiert die Niedersächsische Landesregierung u.a. mit Bürgerinitiativen über den Streckenverlauf, auch der Deutsche Bundestag wird im Rahmen der parlamentarischen Befassung einbezogen