Warum werden Angehörige bei der Pflegereform 2027 benachteiligt und warum bleibt die Verhinderungspflege nicht ein erhalten wie bisher
Sehr geerter Herr Lange, mein Bruder hilft mir bei der Pflege, wohnt aber separat. Das neue Sozialraumbudget (175 €) schließt Geschwister aus – Nachbarn würden es bekommen. Das ist unfair. Zudem nimmt uns die Abschaffung der Verhinderungspflege viel Geld weg. Bitte setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die Verhinderungspflege für pflegende Angehörige im vollen Umfang wie bisher erhalten bleibt. Viele Grüße, Julian J..
Sehr geehrter Herr J.
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den vorgesehenen Neuregelungen im Pflegeneuordnungsgesetz. Vor dem Hintergrund großer finanzieller und struktureller Herausforderungen der sozialen Pflegversicherung hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt.
Mit der Reform sollen unter anderem die bisherigen Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege neu strukturiert werden. Ziel ist es, die Unterstützung in Pflegekrisen einfacher, zielgerichteter und verlässlicher auszugestalten. Hierzu wird ein neues Überbrückungsbudget eingeführt, das insbesondere dann greift, wenn die häusliche Pflege kurzfristig organisiert oder neu sichergestellt werden muss, etwa bei Krankheit, Unfall oder sonstigem Ausfall der Hauptpflegeperson. Das Überbrückungsbudget kann darüber hinaus auch für planbare Überbrückungssituationen (z. B. Urlaubsabwesenheit der Hauptpflegeperson) in Anspruch genommen werden.
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 erhalten damit künftig einen flexiblen Anspruch auf Unterstützung durch ambulante Pflegenotdienste oder auf eine kurzfristige Unterbringung in Akut-Kurzzeitpflegeplätzen. Ergänzend wird die neue Pflegebegleitung Betroffene und Angehörige dabei unterstützen, schnelle und passende Lösungen für ihre individuelle Situation zu finden.
Ab Anfang November werden wir das Pflegeneuordnungsgesetz im Bundestag ausführlich beraten und wo notwendig und möglich noch Änderungen vornehmen. Ihre Hinweise, v.A. zum Sozialraumbudget, werde ich an mein Fachkolleginnen und -kollegen weitergeben.
Wir wollen eine Pflegeversicherung, die finanziell solide aufgestellt ist und zugleich eine verlässliche, wohnortnahe und würdevolle Versorgung gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Die Alterssicherungskommission hat im Juni ihre Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente präsentiert. Einen konkreten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen gibt es noch nicht. Wenn ein Regierungsentwurf vorliegt, werden wir diesen im parlamentarischen Verfahren gründlich prüfen.
Zurzeit wird der bisherige Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz im Bundesministerium des Innern überarbeitet.
Ziel ist es, die Unterstützung in Pflegekrisen einfacher, zielgerichteter und verlässlicher auszugestalten. Hierzu wird ein neues Überbrückungsbudget eingeführt, das insbesondere dann greift, wenn die häusliche Pflege kurzfristig organisiert oder neu sichergestellt werden muss, etwa bei Krankheit, Unfall oder sonstigem Ausfall der Hauptpflegeperson.
Ziel ist, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung zu erhalten, die nachhaltige Finanzierung langfristig abzusichern und Arzttermine dort schneller verfügbar zu machen, wo sie medizinisch notwendig sind.