(...) Es wird in absehbarer Zeit eine Schadensersatzklage von rund 15.000 VW-Käufern gegen VW geben. Aber auch wenn diese erfolgreich sein sollte, wird es wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Manager und Angestellten des VW-Konzerns geben. Eine entsprechende Anzeige müsste ja vom Konzern selbst oder seinen Aktionären gestellt werden. (...)
(...) Ich persönlich liste schon seit Jahren meine Gespräche mit Lobbyisten und Verbänden sowie die Gesprächsthemen auf, um deutlich zu machen, dass ich mir möglichst alle Seiten anhöre und Entscheidungen nicht von Einladungen zum Abendessen oder Spenden für meine Partei abhängig mache. Das ist mein Beitrag gegen Politikverdrossenheit und Misstrauen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Ehe für alle. Die Antwort lautet schlicht: ab dem 1. (...)
(...) Ich habe mich zur Verwendung von Freier Software auch in der Vergangenheit nicht zögerlich verhalten, sondern mich damals dagegen ausgesprochen, zuerst den Einsatz von Microsoftprodukten zu untersagen und danach zu sehen, ob wir freie Software finden, die die Anforderungen erfüllt. Mein Büro im BT muss schlicht ohne Einschränkungen funktionieren, privat setze ich freie Software als Browser und für Office-Anwendungen ein. (...)
(...) Das Pannenkraftwerk Tihange hat die belgische Regierung nicht, wie von uns gewünscht, vom Netz genommen. Doch mit dem deutsch-belgischen Nuklearabkommen haben wir Fortschritte erzielt: Das Abkommen bildet eine Grundlage für eine offene und kritische Diskussion zwischen Deutschland und Belgien über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit. (...)
(...) Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt. (...)
