(...) Es wäre ja meinetwegen noch darüber zu diskutieren, ob Offiziere, die sich am Attentat des 20. Juli 1944 beteiligt hatten, in irgendeiner Weise Vorbildfunktion entfalten könnten. (...)
(...) ich teile die Auffassung von Amnesty International, wonach es sich bei den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien keineswegs um sichere Herkunftsstaaten handelt. Davon konnte ich mich auch bei eigenen Besuchen in der Region in den letzten Jahren überzeugen. (...)
(...) Ich befürworte daher das Recht der Bürgerinnen und Bürger sich durch Volksentscheide auf allen Ebenen von der Kommune über die Länder bis zum Bund an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner, (...)
(...) das von Teilen der Linkspartei und libertären Strömungen aber eben auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus vertretene Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens teile ich nicht. Denn ein bedingungslose Grundeinkommen zielt - auch wenn dies sicherlich nicht die Absicht vieler seiner linker Befürworter ist - faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. (...)
(...) Mit der Rückkehr zu einer den Lebensstandard sichernden Rente mit deutlich höherem Rentenniveau, sozialen Ausgleichsmaßnahmen sowie einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung wird Altersarmut weitestgehend vermieden. Doch wer bereits heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen, Erwerbslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss, soll ebenfalls Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter haben. (...)
