(...) Wir thematisieren die rechten Tötungsdelikte in Abständen immer wieder auch über schriftliche und mündliche parlamentarische Fragen im Bundestag. Zuletzt hatten wir im Sommer 2018 wieder eine Kleine Anfrage „Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. (...)
(...) Wir thematisieren die rechten Tötungsdelikte in Abständen immer wieder auch über schriftliche und mündliche parlamentarische Fragen im Bundestag. Zuletzt hatten wir im Sommer 2018 wieder eine Kleine Anfrage „Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. (...)
(...) Und ganz generell möchte ich noch anfügen: Nationalstaaten sind eine vorübergehende Erfindung der Neuzeit. Mein politischer Kampf gilt nicht ihrer Verteidigung oder Verlängerung, sondern ich setze mich für politische und soziale Rechte der Menschen ein – ob diese nun in einem Nationalstaat, einem Staatenbund oder auch einer anders organisierten Assoziation freier Menschen leben. (...)
(...) Und ganz generell möchte ich noch anfügen: Nationalstaaten sind eine vorübergehende Erfindung der Neuzeit. Mein politischer Kampf gilt nicht ihrer Verteidigung oder Verlängerung, sondern ich setze mich für politische und soziale Rechte der Menschen ein – ob diese nun in einem Nationalstaat, einem Staatenbund oder auch einer anders organisierten Assoziation freier Menschen leben. (...)
(...) Auch ich habe beispielsweise als Bundestagsabgeordnete einen Diplomatenpass. Ausgestellt werden die Diplomatenpässe vom Auswärtigen Amt, wer einen Diplomatenpass bekommen darf, regelt die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland“. Offiziell gilt, dass die blauen Pässe ausschließlich dann ausgestellt werden, wenn es im öffentlichen Interesse ist. (...)
(...) Auch ich habe beispielsweise als Bundestagsabgeordnete einen Diplomatenpass. Ausgestellt werden die Diplomatenpässe vom Auswärtigen Amt, wer einen Diplomatenpass bekommen darf, regelt die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland“. Offiziell gilt, dass die blauen Pässe ausschließlich dann ausgestellt werden, wenn es im öffentlichen Interesse ist. (...)
