Frage an
Uli Grötsch
SPD

(...) Null-Promille-Grenze für E-Scooter Fahrer [ https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-lauterbach-fordert-null-promille-grenze-fuer-fahrer-a-1280827.html ] ist für Ihre Wähler völlig egal, die denken an Rollatoren. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Bewahrung der Mobilität bis ins hohe Alter? (...)

Senioren
25. August 2019

(...) vielen Dank, dass Sie mich über abgeordnetenwatch.de kontaktieren. Ich möchte zunächst klarstellen, dass Seniorinnen und Senioren nicht unsere einzige Zielgruppe sind. Wenn Sie sich die Mühe machen und sich auf spd.de informieren, stellen Sie fest, dass wir Generationengerechtigkeit ganz groß schreiben. (...)

Frage an
Uli Grötsch
SPD

(...) Es ist eine europäische Schande, was im Mittelmeer, in der Sahara, auf Lesbos, ... (...) Wie kann es sein, dass Rettungsschiffen der sichere Hafen verwehrt bleibt? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Januar 2019

(...) Allerdings ist eine Zusammenarbeit in diesem Punkt insbesondere mit Italien aktuell sehr schwierig. Die italienische Politik der Abschottung ist auch ein Grund, warum sich Deutschland erst kürzlich leider aus der EU-Operation SOPHIA zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität vor der Küste Libyens zurückgezogen hat. Das ist besonders tragisch, da seit Beginn der Operation im Juni 2015 etwa 45.000 Menschen, davon etwa 17.000 von deutschen Einheiten, aus Seenot gerettet werden konnten. (...)

Frage an
Uli Grötsch
SPD

(...) Also, Herr Rupprecht, sind Sie bereit in Berlin etwas in dieser Richtung in die Wege zu leiten und wenn ja, was werden Sie tun, um im Bundestag Ihren Verpflichtungen nicht nur gegenüber Ihren Wählern, sondern auch gegenüber allen deutschen Bürgern nachzukommen. (...)

Recht
14. Dezember 2018

(...) Fakt ist, dass mit dem Cum-Ex-System und dem Cum-Cum-System 11 EU-Staaten über 55 Mrd. (...) Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, der sowohl das behördliche Handeln als auch die Rolle der privaten Marktteilnehmer eingehend beleuchtet hat. (...) Ohne Whistleblower wäre der Skandal nie aufgedeckt worden. (...)

Frage an
Uli Grötsch
SPD

(...) "Es gibt auch im Kontrollgremium Berichtspflichten, also Sachverhalte, über die uns Nachrichtendienste per Gesetz informieren müssen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen, obwohl die Terrorpläne in Norddeutschland und die bundesweiten Chatnetzwerke nicht nur dort, sondern auch im Innenausschuss des Bundestags schon Thema waren." (...) (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. November 2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben natürlich recht und natürlich haben wir nach rechtsextremen Netzwerken in seinem Zuständigkeitsbereich gefragt. Dr. (...)

Frage an
Uli Grötsch
SPD

(...) Ich frage Sie nun, ob a) die CDU/CSU/SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die CDU/CSU/SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird. (...)

Umwelt
04. November 2018

Sehr geehrte Frau Lindner-Hausner,

vielen Dank für Ihre Frage zu Flüssiggas-Terminals (LNG) in Deutschland und Ihr Engagement im Thema Klimaschutz.