SPD-Fraktion Berlin
Ich persönlich halte Enteignungen nicht für den richtigen Weg.
(...) dass der Staat seiner Verantwortung nachkommen und seine Polizisten bestmöglich vor Bedrohungen (...)
(...) nämlich dass es durch mich zu keinem Zeitpunkt eine Unterstützung der Automobilbranche gegeben hat (...)
Sehr geehrte Frau N.,
ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Frage und möchte sie Ihnen gern beantworte.
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
(...) Anhand dieses Falles lässt sich ein wiederkehrendes Bild erkennen: Im Wahlkampfjahr 2016 entfaltet der Innensenator plötzliche Aktivität auf verschiedenen Feldern, die weder im zuständigen Innenausschuss vorab besprochen oder vorgestellt wurden und teilweise sogar rechtlich fragwürdig sind – wie im Fall der Rigaer Str. Insbesondere dort wurden viele Einsatzstunden der Polizei von wichtigen Aufgaben im Stadtgebiet abgezogen, die Belastbarkeit der Beamtinnen und Beamten auf die Probe gestellt und eine Situation zur Eskalation getrieben, um gute Schlagzeilen und Symbole intensiven Handelns zu produzieren. (...)
