SPD-Fraktion Berlin
(...) Dennoch führt er eine Veranstaltung mit der Polizei vor der Presse zu einem Thema durch, welches so nicht im Innenausschuss thematisiert wurde, obwohl Einbrüche selbstverständlich oft im Fokus standen. Die Bitte, keine Repräsentationstermine mit der Polizei durchzuführen, sollte auch für ihn selbst gelten – besonders dann, wenn man Spitzenkandidat seiner Partei ist. Das nötige Fingerspitzengefühl im Umgang sollte man daher erwarten dürfen. (...)
(...) Sie wünschen sich darüber hinaus einen Religionsunterricht, der konfessionsungebunden und aufklärerisch gestaltet wird. Seitdem Schuljahr 2006/2007 gibt es das verpflichtende Schulfach Ethik mit zwei Schulstunden pro Woche in den Klassenstufen 7 bis 10. (...)
(...) Die Landeswahlleiterin hat in Ihrer Broschüre das Verfahren für die Wahl mit einer Vollmacht beschrieben: https://www.wahlen-berlin.de/berlin_waehlt_ich_auch.pdf Auf Seite 34 und 35 wird es genauer erklärt. Für Ihre Mutter müsste die Briefwahl beantragt werden. Es werden ihr die Stimmzettel zugesendet sowie ein dazugehöriger Wahlschein, auf dem an Eides statt erklärt wird, dass Sie die Stimmzettel "als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der Wählerin” gekennzeichnet haben. (...)
(...) Ich bedauere, dass Sie der Meinung sind, dass ich „regelmäßig sehr herablassend auf gerechtfertigte Fragen“ antworte. Seit mehreren Monaten bin ich Zielobjekt eines bedeutenden Teils der gewaltbereiten linksautonomen Szene. Dabei werde ich regelmäßig beleidigt („Arschloch“, „dumm“, „nationalsozialdemokrat“) und persönlich bedroht, u.a indem mir indirekt deutlich gemacht wurde, ich würde dem Schicksal von Hanns-Martin Schleyer oder Uwe Barschel folgen. (...)
(...) Sie fragten mich darüber hinaus, was ich konkret für die Stärkung der Rechte von Homosexuellen tue. Mehr noch, in einer E-Mail vom 04. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage "Gefährdet die vorgesehene Mietpreisbremse nicht die Gebäudesubstanz aller ehemals geförderten Mietwohnungen, die Insolvenzopfer von Freien Trägern usw. geworden sind?" möchte ich Ihnen antworten: Die von der Bundesregierung eingeführte Mietpreisbremse, über die ich mich als Berliner Landespolitiker sehr freue, gefährdet in keinem Fall die Gebäudesubstanz von Häusern, da es sich hierbei um eine mietenregulierende Maßnahme handelt, die bei Neuvermietungen eintritt. (...)
