Timon Gremmels
Timon Gremmels
SPD
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Wann gedenkt die SPD ihre Blockade der Ausrüstung der Ukraine mit den Waffen, die sie braucht, um Russland von ihrem Staatsgebiet zu vertreiben, zu beenden und Deutschland Ansehen wieder herzustellen?

Das Ansehen der Bundesrepublik sinkt wegen dem feigen und kleinmütigen Verhalten der Bundesregierung ins Bodenlose. Als Deutscher sieht man sich z. B. In sozialen Netzwerken, aber auch im persönlichen Gespräch mit Nichtdeutschen, vor allem Ukrainen, dem Vorwurf ausgesetzt, es ginge Deutschland nur ums Geld der Bundeskanzler und viele andere Politiker seien von Russland gekauft. Das sei der Grund, warum Deutschland die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern verweigert. Deutschland wolle eigentlich, dass die Ukraine den Krieg verliert. Als Freund der Ukraine, der vielen Flüchtlingen half, schmerzt das
Ich glaube eher, dass das mit falsch verstanden Pazifissmus, Angst vor dem Atomkrieg und tief verwurzeltem Antimilitarismus in der spd-Bundestagsfraktion zu tun hat. Also mit Inhalten der Friedensbewegung der 80er Jahre. Wann nimmt sich Ihre Fraktion ein Beispiel an den Grünen und überwindet diese alten Probleme. Bevor oder Bevor oder wenn die Russen wieder von den Seelower Höhen stehen.

Frage von Jakob Z. am
Timon Gremmels
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Zu einer der wirksamsten Maßnahmen, mit denen Deutschland reagiert hat, zählte die Veränderung der bisherigen Staatspraxis Waffen an ein Land zu liefern, das sich in einem Krieg befindet.

Im April hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU gestimmt. Mit diesem Antrag haben sich die Bundesregierung zusammen mit CDU/CSU u.a. darauf geeinigt die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern. Für diesen Antrag stimmten 586 Abgeordnete, 100 stimmten mit Nein und sieben enthielten sich. Alle anwesenden 193 SPD-Bundestagsabgeordneten haben für diesen Antrag votiert, keine(r) hat dagegen gestimmt, keine(r) sich enthalten. Den gesamten Inhalt dieses Antrages mit der Drucksachennummer (20/1550) ist öffentlich unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf einsehbar. Der Antrag richtet das klare Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin und an die Menschen in der Ukraine, dass der Deutsche Bundestag auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

In der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2023 (Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes) hat Olaf Scholz in seiner Rede am 1. Juni wesentliche Ausführungen zu den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gemacht:

Von Beginn des Krieges an, hat Deutschland an die Ukraine mehr als 15 Millionen Schuss Munition, hunderttausende Handgranaten und 5000 Panzerabwehrminen, umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre und dutzende Lastwagenladungen etwa mit Material zur Drohnenabwehr für Mobilität, Kommunikation und zur Verpflegung und Versorgung Verwundeter geliefert. Gemeinsam mit Dänemark hat Deutschland der Ukraine auf ihren Wunsch hin 54 modernisierte gepanzerte Truppentransporter geliefert.

Olaf Scholz verkündete in dieser Rede den Beschluss der Bundesregierung, dass die Ukraine das Luftverteidigungssystem Iris-T erhalten soll. Dies ist das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfügt. Damit wird die Ukraine in die Lage versetzt, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen. Darüber hinaus wird Deutschland der Ukraine ein hochmodernes Ortungsradar liefern, das feindliche Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie aufklärt.

Auch der Ringtausch geht voran. Am 31. Mai war bekannt geworden, das Griechenland in Absprache mit Deutschland Schützenpanzer aus ehemaligen NVA-Beständen an die Ukraine liefert und Deutschland dafür die griechischen Bestände mit deutschen Schützenpanzern auffüllen wird. Über den Ringtausch mit Tschechien erhält die Ukraine zudem 20 Panzer T-72. Deutschland sorgt für Ersatz für Tschechien.

Die Bundeswehr hat bislang 168 besonders schwer verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland geflogen und dort  behandelt.

Ende Mai hat die Ukraine den Vertrag mit der Rüstungsindustrie über die Gepard-Flakpanzer, eine hochwirksame, hochschwere Waffe, unterzeichnet. Diese Waffe wird mit einer Erstausstattung von 59000 Schuss Munition geliefert, das reicht für 1.200 Einsätze. Die rund dreiwöchige Schulung an diesen Waffen beginnt aktuell auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine.

In den kommenden Wochen wird die deutsche Bundesregierung der Ukraine, eng abgestimmt mit den Niederländern, zwölf der modernsten Panzerhaubitzen der Welt liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran wird in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Auch bei diesen Waffen handelt es sich um sehr moderne, sehr schwere Waffen.

Angesichts der Verlagerung des Gefechts in den Osten der Ukraine hat US-Präsident Biden geäußert, der Ukraine auch Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellen zu wollen. Waffen, mit denen die Ukraine auf russisches Territorium schießen könne, wolle der Präsident aber nicht liefern. Die Bundesregierung ist mit den USA darüber im Gespräch im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag zu leisten hinsichtlich der Lieferung von Raketenwerfern, die auf eine bestimmte Distanz genutzt werden können.

Fazit: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg, sie liefert erstmals Waffen in ein Krisengebiet, der Bundestag hat beschlossen auch sog. schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und dies alles geschieht in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten.

Mit freundlichen Grüßen,

Timon Gremmels MdB

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