Frage von Chris G. • 04.10.2025
Hallo Herr Pargent! Warum lese ich in Zeitungen, dass Deutschland die EU Chatkontrolle evtl unterstützen möchte obwohl 700 Experten mehr als eindringlich davor warnen? Können Sie das nicht verhindern?
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Antwort 08.10.2025 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.

Frage von Daniela M. • 16.05.2025
Warum gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz?
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Antwort 20.05.2025 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.

Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Der Strafprozess im Fall Wirecard wird von Beobachtern kritisiert. Welche parlamentarischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Unrecht und großem Schaden sind denkbar?
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Antwort 19.06.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen

Frage von Christian H. • 17.03.2024
Wie bewerten Sie die Unterstützung von Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon bei illegitimen Wahlen in Russland gemäß demokratischen Prinzipien?
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Antwort 22.03.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.