Weitere Fragen an Tim Pargent
Frage von Chris G. • 04.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.
Frage von Daniela M. • 16.05.2025
Antwort 20.05.2025 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.
Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Antwort 19.06.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen
Frage von Christian H. • 17.03.2024
Antwort 22.03.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.

