Tim Pargent

Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.

Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.

Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen

Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.

Im Sinne der Vertragsfreiheit ist es den Kund*innen in Deutschland selbst überlassen, welche Modelle sie kaufen und den Autobauern selbst überlassen, welche Modelle sie anbieten.

Nach dem Kabinettsbeschluss im April durchläuft das Gesetz derzeit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.