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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.05.2025

Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.06.2024

Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.03.2024

Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.09.2023

Im Sinne der Vertragsfreiheit ist es den Kund*innen in Deutschland selbst überlassen, welche Modelle sie kaufen und den Autobauern selbst überlassen, welche Modelle sie anbieten.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.06.2023

Nach dem Kabinettsbeschluss im April durchläuft das Gesetz derzeit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.01.2022

Die Fälle haben deutlich gezeigt, dass unsere jahrelangen Forderungen nach mehr Transparenz im Bayerischen Landtag dringend umgesetzt werden müssen

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