Hallo Herr Pargent! Warum lese ich in Zeitungen, dass Deutschland die EU Chatkontrolle evtl unterstützen möchte obwohl 700 Experten mehr als eindringlich davor warnen? Können Sie das nicht verhindern?
Das sind mehr Experten als Sitze im Bundestag!
https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ
Die Ziele dieser EU Initiative sind ja gut und richtig, aber deswegen komplett die sichere Kommunikation im dem Medium unserer Zeit unter den Bus zu werfen ist der falsche Weg. Sogar Kinderschutz Organisationen sagen, dass das der falsche Weg ist. Warum hört man nicht auf die Experten? Es sei denn man möchte eigentlich etwas ganz anderes! Bitte helfen Sie mit, diesen Irrweg in den Überwachungsstaat(Block) zu verhindern.
Anfang 2025 wurde eine dieser Backdoors in der US Infrastruktur gefunden und gnadenlos ausgenutzt, man schieb es auf China. Es gibt nur Sichere Kommunikation ohne Hintertüren!
Die EU-Chatkontrolle lehne ich grundsätzlich ab. Ich unterstütze ausdrücklich jegliche Bemühungen die sexualisierte Gewalt an Kindern zu bekämpfen. Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.
Die Bundesregierung hat nach wie vor keine eindeutige Stellungnahme abgegeben, wie sie sich nächste Woche im Bundesrat zu diesem wichtigen Thema verhalten möchte. (Stand: 08.10.2025; 9:30 Uhr) Ich begrüße jedoch die Aussage vom Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion aus CDU/CSU Jens Spahn von gestern (07.10.2025), dass sich die Fraktion gegen den Vorschlag positioniert und damit an der bisherigen deutschen Position festhalten möchte. Ich appelliere an die Bundesregierung, dass sie sich der Position ihrer Fraktionen anschließt und die deutsche Ablehnung auf EU-Ebene in diesem Fall bestehen bleibt.
Es ist essenziell, gerade bei Themen wie der Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum, alle Expertenmeinungen anzuhören und daraus eine fundierte Entscheidung zu treffen. In diesem Fall ist der Artikel 10 des Grundgesetzes durch das Gesetzesvorhaben besonders gefährdet und ich als Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN spreche mich deshalb klar gegen die EU-Chatkontrolle aus.
Weitere Fragen an Tim Pargent
Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.
Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen
Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.
Im Sinne der Vertragsfreiheit ist es den Kund*innen in Deutschland selbst überlassen, welche Modelle sie kaufen und den Autobauern selbst überlassen, welche Modelle sie anbieten.