Was sagen Sie zu der Löschung von Beiträgen im Internet?
Sehr geehrter Herr Steffen,
bei Facebook, Twitter und Youtube wurden Millionen Beiträge gelöscht. Vielen wurde auch der Account gesperrt. Oft passiert so etwas bei Meinungsäußerungen zu Corona.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.post-zum-coronavirus-facebook-loescht-millionen-beitraege-mit-fragwuerdigen-infos.221331c9-998d-4765-a40d-6c672ec956e5.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/schlappe-vor-dem-bundesgerichtshof-facebook-muss-geloeschte-beitraege-wieder-freischalten/27465746.html
Bei Abgeordnetenwatch wurde die Antwort des Kandidaten (Stefan Heinke) auf eine von mir gestellte Frage nicht veröffentlicht – mit dem Hinweis auf den Moderadions-Codex.
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex
Zitat: „Des Weiteren bitten wir Sie Ihren angegebene Link zum ... durch einen seriösen wissenschaftlichen Verweis zu ersetzen.“
Wie sagen Sie dazu? Ist die Meinungsfreiheit nicht ein hohes Gut, das keinesfalls eingeschränkt werden darf?
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
die Meinungsfreiheit ist gerade auch im Internet extrem wichtig. Nicht geschützt von der Meinungsfreiheit sind allerdings unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie nicht zur Bildung von Meinungen dienen. In diesen Fällen sind Löschungen im Internet richtig, auch um die Verbreitung von ‚Fake News‘ zu verhindern.
In denen von Ihnen beschriebenen Fällen steht dies womöglich anders. Auch gibt es sicher Fälle in denen fälschlicherweise eine Löschung getätigt wurde. Daher ist es enorm wichtig, dass auch immer leicht zugängliche und effektive Kontrollmechanismen für Löschungen von Äußerungen bestehen um der Meinungsfreiheit im digitalen Raum größtmögliche Entfaltung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.