Frage von Paul A. • 03.06.2022
Bekommen Sie Geld um am Europatag in die Schule zu fahren und die Fragen zu beantworten?
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Antwort 01.07.2022 von Tiemo Wölken SPD

Nein, ich bekomme für keine Besuche oder Diskussionsrunden Geld, dementsprechend auch nicht für Schulbesuche.

Frage von Katharina S. • 02.06.2022
Wer kann garantieren, dass diese Instrumente immer in guten Händen sind, die die Menschenrechte achten und schützen?
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Antwort 26.09.2025 von Tiemo Wölken SPD

Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer allgemeinen Überwachung von Internetnutzenden führt.

Frage von Sascha A. C. • 27.02.2022
Wie lange dauert es noch bis wir Putins Russland effektiv isolieren?
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Antwort 02.03.2022 von Tiemo Wölken SPD

Mit den von den westlichen Partnern beschlossenen Sanktionen schließen wir Russland bereits von weiten Teilen der internationalen Wirtschaft aus.

Frage von Julia W. • 21.02.2022
Bis wann muss Deutschland Klimaneutral sein damit das 1,5 Grad Ziel aus dem Pariser abkommen eingehalten werden kann?
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Antwort 02.03.2022 von Tiemo Wölken SPD

Ich halte das Ziel Deutschlands, 2045 klimaneutral zu sein, bei einem vorherigen linearen Minderungspfad, im Lichte der genannten Erwägungen, für mit dem Paris-Abkommen kompatibel.

Frage von Robin S. • 12.02.2022
Gibt es Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologie?
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Antwort 25.07.2022 von Tiemo Wölken SPD

Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für strengere Regeln für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gestimmt.

Frage von Claudia K. • 11.02.2022
Warum werden SEVs nicht in der klimapolitischen Diskussion erwähnt und als förderwürdig klassifiziert?
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Antwort 02.03.2022 von Tiemo Wölken SPD

Das Fahrzeug muss sich auf der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA-Liste) befinden: