SPD (Maximilian König)
Wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg eines Verbotsverfahrens auszugehen ist, dann werde ich ein solches Verfahren selbstverständlich unterstützen.
Der Verwaltungsrat der BImA hat zur Beschleunigung der Sanierungen im Herbst 2024 ein „Sofortprogramm Leerstandsabbau“ beschlossen.
Eine Beteiligung an einer neuen Regierung von vorneherein auszuschließen, halte ich für falsch.
Die Digitalisierung der Justiz ist ein wichtiges Anliegen der SPD, wobei der Bund die gesetzl. Rahmenbedingungen schafft und die Länder finanziell unterstützt.
Ich habe im Deutschen Bundestag aus guten Gründen für das CanG gestimmt und werde mich selbstverständlich für seine Beibehaltung einsetzen.
