Was tu sie damit das IFG wie im Reformpaket geplant NICHT eingeschränkt wird?

Wir werden im parlamentarischen Verfahren alle Argumente noch einmal intensiv abwägen. Ziel ist ein ausgewogener Kompromiss, der Beitragserhöhungen verhindert.

Die SPD setzt daher auf strukturelle Reformen für die Zukunft, eine faire Verteilung der Lasten und eine langfristig tragfähige Finanzierung.

Man muss unterscheiden: Die Vergütung wird von der Selbstverwaltung entschieden. Die GKV-Reform soll die Beiträge stabilisieren und die Versorgung sichern.

Alle Lösungen erfordern einen schrittweisen, rechtssicheren Ansatz, der finanzielle Tragfähigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.