Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Sehr geehrter Herr Dr.Rudolph, Justizministerin Hubig stellte klar, dass eine anlasslose Chatkontrolle im Rechtsstaat tabu ist und Deutschland nicht zustimmen wird (https://www.zdfheute.de/politik/chatkontrolle-internet-digitales-hubig-eu-100.html). Laut BfDI fordern auch Datenschutzbehörden ein klares Nein zum Client-Side-Scanning (www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/17_Chatkontrolle-DSK.html).
Das Innenministerium verwies auf fehlende Einigung im Kabinett (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundeskabinett-uneinig-ueber-eu-vorstoss-zur-chatkontrolle-a-ee7b482a-9205-4896-8eb0-7daa175a691e). Da Enthaltungen im EU-Rat wie Gegenstimmen wirken, wie auch Debatten im Bundestag zeigen (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-aktuelle-stunde-chatkontrolle-1113344), wiegt Deutschlands Position schwer.
Als Bürger möchte ich nicht, dass meine privaten Nachrichten präventiv unter Generalverdacht gestellt werden. Über eine Rückmeldung freue ich mich.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Eine verpflichtende anlasslose Kontrolle privater Nachrichten lehne ich ab. Ebenso darf eine europäische Regelung nicht dazu führen, dass sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgangen oder geschwächt wird. Diese Haltung entspricht auch der öffentlich vertretenen Position von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig.
Auf europäischer Ebene wird über die dauerhafte Regelung weiterhin verhandelt. Eine abschließende Einigung gibt es bislang nicht. Davon zu unterscheiden ist die befristete Übergangsregelung, die seit Ende Juli 2026 wieder gilt und Anbietern unter bestimmten Voraussetzungen freiwillige Maßnahmen ermöglicht; Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ist davon ausgenommen.
Als Bundestagsabgeordneter entscheide ich nicht selbst über das deutsche Abstimmungsverhalten im Rat der Europäischen Union. Dort wird Deutschland von der Bundesregierung vertreten. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass Deutschland keiner europäischen Regelung zustimmt, die eine verpflichtende anlasslose Kontrolle privater Nachrichten vorsieht oder sichere Verschlüsselung schwächt.
Wirksamer Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thorsten Rudolph, MdB
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