Frage von Alexandra F. • 26.07.2025
Setzen Sie sich gegen die bundesweite Einführung der Überwachungssoftware Palantir ein?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 09.08.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität müssen umfassend gewahrt bleiben.

Frage von Dominik S. • 24.07.2025
Sehr geehrter Herr Rudolph, Wie verhalten Sie sich als Abgeordneter in der aktuellen Frage der Richterwahl? Ich bitte Sie darum, die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zu unterstützen. Dominik S.
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 03.08.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Ich unterstütze selbstverständlich auch weiterhin die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf.

Frage von Eric C. • 26.06.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Rudolph, warum müssen die Beitragszahler die Hauptlast der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht alle Steuerzahler? Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 03.08.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.

Frage von Lothar M. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg eines Verbotsverfahrens auszugehen ist, dann werde ich ein solches Verfahren selbstverständlich unterstützen.

Frage von Peter K. • 03.02.2025
Warum stehen seit Jahren, teilweise seit 6Jahren, soviele Wohnungen der BIMA leer? Alleine in Koblenz über 300! Dies wurde von der Rheinzeitung im Sommer 2024 aufgegriffen, jedoch ohne Reaktion!
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Der Verwaltungsrat der BImA hat zur Beschleunigung der Sanierungen im Herbst 2024 ein „Sofortprogramm Leerstandsabbau“ beschlossen.

Frage von Conrad G. • 30.01.2025
Wäre es nicht besser, wenn die SPD in der nächsten Legislaturperiode in die Opposition ginge, um sich programmatisch und in Bezug auf das politische Personal zu erneuern.
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Eine Beteiligung an einer neuen Regierung von vorneherein auszuschließen, halte ich für falsch.