Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich?
Sehr geehrter Herr Rudolph,
angesichts sinkender Beitragsbasen in den Sozialsystemen durch Automatisierung und internationalen Wettbewerb wächst die Sorge vor einer dauerhaften Unterfinanzierung des Staates. In wirtschaftspolitischen Diskussionen wird in diesem Zusammenhang immer wieder das historische Instrument eines Lastenausgleichs oder außerordentlicher Vermögensabgaben als drohende Ultima Ratio für den Ernstfall debattiert.
Daher frage ich Sie als Bundestagsabgeordneten der SPD:
Halten Sie dieses Szenario einer staatlichen Vermögensabgabe bei einem anhaltenden strukturellen „Weiter so“ für eine realistische Gefahr, und würden Sie als Abgeordneter solchen Überlegungen im Krisenfall zustimmen oder diese strikt ablehnen?
Ich würde mich freuen und erwarten, dass Sie auf meine glasklar formulierte Frage eine ebenso glasklare Antwort geben, auf die ich mich stützen kann.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage! Sie ist sprachlich klar formuliert, sachlich aber sehr voraussetzungsreich. Denn sie unterstellt eine Entwicklung, von der wir heute nicht wissen, ob, in welchem Umfang und in welcher Geschwindigkeit sie tatsächlich eintreten wird: dass Automatisierung und Künstliche Intelligenz dauerhaft in großem Umfang menschliche Arbeit ersetzen und dadurch die Finanzierungsbasis unserer sozialen Sicherungssysteme erodieren.
Dass KI die Arbeitswelt stark verändern wird, steht für mich außer Frage. Ob daraus aber insgesamt weniger Beschäftigung und geringere Arbeitseinkommen entstehen oder ob Produktivitätsgewinne zugleich neue Tätigkeiten, höhere Einkommen und zusätzliche Wertschöpfung schaffen, lässt sich heute nicht seriös vorhersagen. Darauf weist auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hin: Sie warnt ausdrücklich davor, aus der technischen Exposition von Berufen gegenüber KI unmittelbar auf künftige Arbeitsplatzverluste oder andere Arbeitsmarktergebnisse zu schließen. In einer Auswertung der bisherigen empirischen Evidenz vom Juni 2026 kommt sie zudem zu dem Ergebnis, dass großflächige Arbeitsplatzverdrängung bislang begrenzt ist.
Deshalb sehe ich derzeit auch keinen belastbaren Grund für die Annahme, Deutschland steuere in irgendeiner Form zwangsläufig auf einen neuen „Lastenausgleich“ oder eine außerordentliche Vermögensabgabe zu.
Sollte sich langfristig die Verteilung der Wertschöpfung tatsächlich grundlegend verschieben – etwa deutlich weg von Arbeitseinkommen und hin zu Kapital- und Unternehmensgewinnen –, müssten wir allerdings darüber reden, ob unser Steuer- und Abgabensystem diese Wertschöpfung noch angemessen erfasst und wie die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft finanziert werden können. In der wirtschaftspolitischen Debatte werden dafür sehr unterschiedliche Ansatzpunkte genannt – etwa Konsum, Grund und Boden, Rechenleistung (zum Beispiel als Compute Tax oder Token Tax), automatisierte beziehungsweise von Robotern erbrachte Arbeit, Unternehmens- und Kapitaleinkommen oder große Vermögen.
Welche Instrumente in einer solchen Situation sinnvoll, gerecht und wirtschaftlich tragfähig wären, kann man heute nicht seriös vorwegnehmen. Deshalb werde ich für einen hypothetischen Krisenfall weder eine pauschale Zusage noch eine pauschale Absage erteilen.
Davon unabhängig vertrete ich als Sozialdemokrat die Auffassung, dass sehr hohe Vermögen und große Erbschaften stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen sollten. Das ist für mich jedoch keine Reaktion auf ein hypothetisches Szenario einer durch KI ausgelösten Finanzierungskrise, sondern eine Frage der Steuergerechtigkeit. Arbeitseinkommen werden in Deutschland vergleichsweise stark belastet, während sehr große Vermögen aus meiner Sicht einen zu geringen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Kurz gesagt: Einen zwangsläufig drohenden neuen Lastenausgleich sehe ich nicht. Wie wir unseren Sozialstaat in einer sich wandelnden Arbeitswelt dauerhaft finanzieren, sollten wir anhand der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden – und nicht auf Grundlage heute noch höchst unsicherer Annahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Rudolph
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