Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich?
Sehr geehrter Herr Rudolph,
angesichts sinkender Beitragsbasen in den Sozialsystemen durch Automatisierung und internationalen Wettbewerb wächst die Sorge vor einer dauerhaften Unterfinanzierung des Staates. In wirtschaftspolitischen Diskussionen wird in diesem Zusammenhang immer wieder das historische Instrument eines Lastenausgleichs oder außerordentlicher Vermögensabgaben als drohende Ultima Ratio für den Ernstfall debattiert.
Daher frage ich Sie als Bundestagsabgeordneten der SPD:
Halten Sie dieses Szenario einer staatlichen Vermögensabgabe bei einem anhaltenden strukturellen „Weiter so“ für eine realistische Gefahr, und würden Sie als Abgeordneter solchen Überlegungen im Krisenfall zustimmen oder diese strikt ablehnen?
Ich würde mich freuen und erwarten, dass Sie auf meine glasklar formulierte Frage eine ebenso glasklare Antwort geben, auf die ich mich stützen kann.
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