Foto: Tobias Koch
Die Diskussion über weitere Hilfen für die Ukraine, die wir als CDU befürworten würden, wurde noch nicht beendet
Meine persönliche politische Arbeit zumindest wurde nicht von McDonalds gefördert und ich habe mich selbst auch noch nicht mit Unternehmensvertretern zu politischen Themen ausgetauscht
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG im Deutschen Bundestag zugestimmt, weil mit dem Gesetz geltendes Europarecht umgesetzt wurde
Die Zuständigkeit für Bildung liegt verfassungsgemäß bei den Ländern
CDU und CSU haben als eine Sofortmaßnahme nach der Wahl angekündigt, durch Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh zu erreichen
FFF müsste sich wie alle anderen gesellschaftlichen Akteure schon selbst um den öffentlichen Resonanzraum bemühen.
