Foto: Tobias Koch
Dass sich die Politik in der zweiten Amtszeit von Donald Trump anscheinend offener gegenüber Russland zeigt und von Europa abwendet, haben wir gesehen. Ich bin aber ohnehin der Auffassung, dass unabhängig von Akteuren in anderen Staaten Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in der Lage sein muss, selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen und strategische Interessen zu vertreten.
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Aus unserer Sicht ist es richtig und notwendig, dass auch in diesem Bereich Transparenz über die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird
Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können.
Ich bin überzeugt, dass wir rasch sichtbare Ergebnisse sehen. Die Anordnung von Zurückweisungen war ein erstes wichtiges Signal, auf das wir aufbauen werden.
Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.
