Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht, um mehr Demokratieprojekte zu fördern? Und zweckentfremden es stattdessen für ihre Haushaltslücken?
Sehr geehrter Herr Frei,
es gibt einen großen Aufschrei und Petitionen, weil bereits geplante Projekten aus "Demokratie leben!" die Fördermittel gestrichen werden sollen. Darunter befindet sich zum Beispiel auch HateAid, das vom Bund ein Trusted Flagger ist und andere Projekte, die fest auf dem Fundament der Demokratie stehen. Gleichzeitig wird vom Bundesinnenministerium ohne Begründung Förderung des bereits zugesagten Demokratieprojekts der radikalen Töchter (nein, sie sind nicht extremistisch), welches auch durch das Fachgremium bestätigt wurde, wieder zurückgenommen.
Die Idee, mehr Bereiche in "Demokratie leben!" (Jugendfeuerwehren etc.) zu fördern, ist wichtig. Aber warum müssen andere gute Projekte weichen? Wir haben doch extra ein Sondervermögen, welches auch in Demokratiearbeit fließen soll. Das Sie laut mehreren Wirtschaftsinstituten ja sogar noch für Ihre Wahlgeschenke zweckentfremden. Währenddessen radikalisiert die Bevölkerung sich weiter.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Diskussion um das Ehegattensplitting und die verschiedenen Vorschläge dazu verfolge ich sehr aufmerksam. Sie kennen die Haltung der CDU, die ich auch persönlich teile: Das Ehegattensplitting ist zentrales Instrument zur Stärkung von Ehe und Familie. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.
Grundsätzlich ist die physische Versorgungssicherhei mit Öl und Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet – dank Diversifizierung (z. B. Gasimporte zu <4% aus der Golfregion, Öl >55% aus USA/Norwegen) und ausreichender Reserven.
Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.
Es macht sicher mehr Sinn, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen der Beamtenstatus tatsächlich notwendig ist und wo nicht.