Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht, um mehr Demokratieprojekte zu fördern? Und zweckentfremden es stattdessen für ihre Haushaltslücken?
Sehr geehrter Herr Frei,
es gibt einen großen Aufschrei und Petitionen, weil bereits geplante Projekten aus "Demokratie leben!" die Fördermittel gestrichen werden sollen. Darunter befindet sich zum Beispiel auch HateAid, das vom Bund ein Trusted Flagger ist und andere Projekte, die fest auf dem Fundament der Demokratie stehen. Gleichzeitig wird vom Bundesinnenministerium ohne Begründung Förderung des bereits zugesagten Demokratieprojekts der radikalen Töchter (nein, sie sind nicht extremistisch), welches auch durch das Fachgremium bestätigt wurde, wieder zurückgenommen.
Die Idee, mehr Bereiche in "Demokratie leben!" (Jugendfeuerwehren etc.) zu fördern, ist wichtig. Aber warum müssen andere gute Projekte weichen? Wir haben doch extra ein Sondervermögen, welches auch in Demokratiearbeit fließen soll. Das Sie laut mehreren Wirtschaftsinstituten ja sogar noch für Ihre Wahlgeschenke zweckentfremden. Währenddessen radikalisiert die Bevölkerung sich weiter.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau B.,
die Neuausrichtung des "Demokratie leben"-Programms mit einer konsequenteren Prüfung der Förderempfänger und einem stärkeren Fokus auf Prävention gegen Extremismus aller Richtungen – einschließlich Antisemitismus und islamistischem Extremismus – ist ein wichtiger Schritt, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachhaltig zu stärken. Es geht darum, dass Fördermittel gezielt dort ankommen, wo sie den demokratischen Konsens wirklich fördern. Klar ist, dass nicht allein die Quantität des Fördervolumens zählen kann, sondern die Qualität der geförderten Projekte an erster Stelle steht! Da Staatsmittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Die Mittel des Sondervermögens stehen ausschließlich für Investitionen zur Verfügung, nicht für konsumtive Ausgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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