Wann wird die Erschwerniszulagenverordnung angepasst?
Sehr geehrter Herr Frei,
Wir alle kennen die schwierige Situation bzgl. der Amtsangemessenen Alimentation und hoffen sehr, dass diese nun bald umgesetzt wird. Ich hoffe sehr, das an den technischen Voraussetzungen zur Umsetzung schon gearbeitet wird, nicht das die Betroffenen noch länger als nötig warten. Vor allem vor dem Hintergrund der erneut gestiegen Lebensmittel- und Spritpreise seit Beginn des Iran Krieges.
Ein weiterer Punkt der mir zu wenig Beachtung findet, ist die Erhöhung der Wechselschichtzulage. Diese wurde im Juli 2025 für Tarifangestellte bereits von 105 € auf 200 € mtl. erhöht. Warum wurde diese nicht gleich mit angepasst.? Die Tarifergebnisse sollten Zeit und Deckungsgleich übertragen werden. Das wurde ja nachgeholt. Doch warum diese Zulage nicht.? Die Erschwerniszulagenverordnung ist doch getrennt vom Besoldungsgesetz zu betrachten und hätte doch schon angepasst werden können.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Diskussion um das Ehegattensplitting und die verschiedenen Vorschläge dazu verfolge ich sehr aufmerksam. Sie kennen die Haltung der CDU, die ich auch persönlich teile: Das Ehegattensplitting ist zentrales Instrument zur Stärkung von Ehe und Familie. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.
Grundsätzlich ist die physische Versorgungssicherhei mit Öl und Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet – dank Diversifizierung (z. B. Gasimporte zu <4% aus der Golfregion, Öl >55% aus USA/Norwegen) und ausreichender Reserven.
Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.
Es macht sicher mehr Sinn, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen der Beamtenstatus tatsächlich notwendig ist und wo nicht.