Bzgl. amtsangemessener Alimentation und ihrer Antwort v. 31.03: Wann wird der Entwurf veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Frei,
in Ihrer Antwort zum Thema Amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte schrieben Sie am 31.03, dass der Gesetzesentwurf bereits von den federführenden Ministerien auf den Weg gebracht worden wäre.
Wann wird der Entwurf veröffentlicht und wie ist der weitere zeitliche Ablauf?
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Diskussion um das Ehegattensplitting und die verschiedenen Vorschläge dazu verfolge ich sehr aufmerksam. Sie kennen die Haltung der CDU, die ich auch persönlich teile: Das Ehegattensplitting ist zentrales Instrument zur Stärkung von Ehe und Familie. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.
Grundsätzlich ist die physische Versorgungssicherhei mit Öl und Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet – dank Diversifizierung (z. B. Gasimporte zu <4% aus der Golfregion, Öl >55% aus USA/Norwegen) und ausreichender Reserven.
Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.
Es macht sicher mehr Sinn, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen der Beamtenstatus tatsächlich notwendig ist und wo nicht.