Bzgl. amtsangemessener Alimentation und ihrer Antwort v. 31.03: Wann wird der Entwurf veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Frei,
in Ihrer Antwort zum Thema Amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte schrieben Sie am 31.03, dass der Gesetzesentwurf bereits von den federführenden Ministerien auf den Weg gebracht worden wäre.
Wann wird der Entwurf veröffentlicht und wie ist der weitere zeitliche Ablauf?
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort vom 31. März. Der Referentenentwurf des BMI ist seit ein paar Tagen öffentlich bekannt. Damit ist der Prozess endgültig "ins Rollen" gekommen. Die Ressortabstimmung läuft derzeit. Der weitere Prozess: Kabinettsbeschluss, Bundestagsberatung und Umsetzung sollte bis Jahresende 2026 abgeschlossen sein. Wir setzen uns für Tempo ein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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