Wie wollen sie sicherstellen, dass durch Abschaffung des Ehegattensplittings sowie d. Familienversicherung Paare auf Wohngeld oder Aufstockung durch Grundsicherung zurück fallen?
Sehr geehrter Herr Frei, ein Vollzeitangestellter mit unterer Lohngruppe und Ehefrau mit Schwerbehinderung ohne Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente und ohne Arbeit (für Arbeitgeber zu krank und für die Rentenversicherung "zu gesund") würden durch Abschaffung der Familienversicherung und des Ehegattensplittings in Existenznot kommen und vermutlich dann ergänzend Wohngeld oder Grundsicherung beantragen müssen. Ohne diese Reformvorschläge wären sie ohne klar gekommen. Bleiben sie hier gegen die Vorschläge der SPD? Denn es betrifft bestimmt andere ähnliche Familien-Konstellationen auch.
Sehr geehrte Frau K.,
das sind genau die Fälle, die eine sorgfältige Abwägung aller Auswirkungen erfordern. Die Diskussion um Familienversicherung und Steuerstrukturen ist komplex und berührt viele Lebensrealitäten; hier ist ein offener Austausch und eine genaue Prüfung der Folgen für betroffene Familien unerlässlich. Aus meiner Sicht hat das Ehegattensplitting seine tiefe Berechtigung. Daher verfolge ich die Diskussion um das Ehegattensplitting und die verschiedenen Vorschläge sehr aufmerksam. Sie kennen die Haltung der CDU, die ich auch persönlich teile: Das Ehegattensplitting ist zentrales Instrument zur Stärkung von Ehe und Familie.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei

