Foto: Tobias Koch
Ich persönlich habe größtes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz in allen in Rede stehenden Ländern. Zu laufenden Ermittlungsverfahren, zumal in anderen Ländern, äußere ich mich grundsätzlich nicht im Detail.
Ich bekomme tagtäglich viele Zuschriften, die eine andere Meinung zu der in Rede stehenden Aussage des Bundeskanzlers vertreten als möglicherweise Sie
Vorliegend scheint mir - soweit ich das aus den von Ihnen angeführten Beispielen erkennen kann - eher ein Durchsetzungsdefizit vorzuliegen.
Dass Sie anderer Meinung sind und diese ebenso vertreten können, zeigt doch vor allem eins: Wir sind ein offenes, liberales, freiheitliches Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht - lassen Sie uns gemeinsam diese Errungenschaft verteidigen
Kleine E-Roller mit Sitz werden im Gegensatz zu Elektrokleinstfahrzeugen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 für 2-, 3- oder 4-rädrige Fahrzeuge erfasst und sind dadurch europäisch harmonisiert.
Wir werden uns für eine moderne Justiz in Deutschland mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" einsetzen und planen eine Vielzahl an Maßnahmen
