Welche konkreten Voraussetzungen fehlen aus Ihrer Sicht, um eine Prüfung der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Ob die AFD Demokratiegefährdend ist oder nicht wäre doch für die weiteren Entwicklungen gut vorher zu wissen. Was hält die CDU davon ab dieses Verfahren mitzutragen?
Sehr geehrter Herr W.,
eine abschließende Bewertung, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen, kann ich nicht vornehmen. Fest steht jedoch: Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind in Deutschland bewusst sehr hoch.
Die historische Erfahrung zeigt, dass solche Verfahren äußerst schwierig und langwierig sind. Zudem lassen sich politische Parteien und die dahinterstehenden Überzeugungen nicht dauerhaft mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern vor allem durch politische Auseinandersetzung.
Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht könnte der AfD am Ende sogar politisch nutzen und dem eigentlichen Anliegen erheblich schaden. Entscheidend ist aus meiner Sicht daher, die politischen Ursachen für den Zuspruch zur AfD ernst zu nehmen und die Menschen mit guter, überzeugender Politik zurückzugewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die CDU und die von ihr getragene Bundesregierung bekennen sich selbstverständlich weiterhin zu den deutschen und europäischen Klimazielen und zum Ziel der Klimaneutralität 2045.
Kurz gesagt: Der Vorteil liegt nicht im kurzfristigen Preisvergleich mit LNG, sondern im Aufbau einer langfristigen, klimafreundlichen Molekülversorgung für unsere Industrie
Ihr Hinweis auf Hamburg zeigt, dass ein proaktiver, digital gestützter Ansatz große Chancen bietet: Effizienzgewinne, offene Daten als Ressource für Wirtschaft und Zivilgesellschaft, und gestärktes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
Bund und Länder haben eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets vereinbart. Der Bund wird sich bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro beteiligen.