Welche konkreten Voraussetzungen fehlen aus Ihrer Sicht, um eine Prüfung der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Ob die AFD Demokratiegefährdend ist oder nicht wäre doch für die weiteren Entwicklungen gut vorher zu wissen. Was hält die CDU davon ab dieses Verfahren mitzutragen?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Minijobs wollen wir dahingehend abschaffen, dass sie keine Vollzeitjobs substituieren. Für Schüler soll hingegen möglichst alles unverändert bleiben, für Studenten suchen wir eine Lösung.
Dass wir aber eine Zusammenarbeit ablehnen, erachte ich als richtig. Die AfD hat politisch ganz andere Ziele als wir, etwa den Austritt aus der EU oder der NATO und die Hinwendung zu Russland.
Die Welt verändert sich täglich und entsprechend muss die Regierung auf Entwicklungen reagieren und eventuell Gesetze verfassen oder anpassen. Aktuell sehe ich mit Blick auf das Funktionieren unserer demokratischen und der rechtsstaatlichen Mechanismen keine Schieflage.
Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet.