Foto: Tobias Koch
Sie spielen nur unseren politischen Wettbewerbern in die Hände.
Dass diese Reform für unser Land schädlich ist, weil damit der Integrationserfolg eher gefährdet als gestärkt wird, ist für mich aber klar.
zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die Frage der Steuerklassen nichts zu tun hat mit dem Ehegattensplitting. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte.
Unabhängig von einer bestehenden Verbindung in diesem Fall oder nicht, halten wir die Cannabis-Legalisierung für einen Fehler und werden uns folglich auch in Zukunft für politische Korrekturen einsetzen.
In unseren Augen braucht es einen sofortigen Stopp von allen Projekten, die einen ungeklärten Status haben oder gar unter Betrugsverdacht stehen
Für uns ist klar, dass wir „fördern und fordern“ wieder stärker in ein angemessenes Verhältnis setzen und die Arbeitsmarktaktivierung stärken müssen. Auch Kürzungen werden dabei eine stärkere Rolle spielen als bisher, wenn Leistungsbezieher unkooperativ sind, Termine nicht einhalten oder auch Angebote verweigern.
