Wie bewerten sie aktuell die Berichterstattung des, WDR bezüglich der Mocro Maffia sei nicht Schuld an den Anschlägen in NRW?
Sehr geehrter Herr Frei,
das WDR hat berichten zufolge von der Staatsanwaltschaft Köln kenntnis darüber erhalten ,dass die Anschläge aus NRW nicht auf das Konto der Mocro Mafia gehen.Wie bewerten sie das? Ich hoffe das sie weiterhin für eine Rücknahme des CanG sind.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
da ich keine Kenntnis der Ermittlungsakten habe, kann ich die Lage nicht abschließend beurteilen. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatte ich sehr wohl den Eindruck, dass es konkrete Verbindungen gab. Ich bin aber zutiefst überzeugt, dass die zuständigen Ermittlungsbehörden mit Hochdruck an der Klärung der Sachlage arbeiten und die Öffentlichkeit auch entsprechend informieren.
Unabhängig von einer bestehenden Verbindung in diesem Fall oder nicht, halten wir die Cannabis-Legalisierung für einen Fehler und werden uns folglich auch in Zukunft für politische Korrekturen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die Frage der Steuerklassen nichts zu tun hat mit dem Ehegattensplitting. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte.
In unseren Augen braucht es einen sofortigen Stopp von allen Projekten, die einen ungeklärten Status haben oder gar unter Betrugsverdacht stehen
Für uns ist klar, dass wir „fördern und fordern“ wieder stärker in ein angemessenes Verhältnis setzen und die Arbeitsmarktaktivierung stärken müssen. Auch Kürzungen werden dabei eine stärkere Rolle spielen als bisher, wenn Leistungsbezieher unkooperativ sind, Termine nicht einhalten oder auch Angebote verweigern.
Grundsätzlich werden wir uns an der vorherigen Rechtslage orientieren. Das beinhaltet auch eine Entscheidungspflicht für Drittstaatler außerhalb der vormals vorgesehenen Ausnahmefälle.