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Antwort 10.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ein Parteiverbotsverfahren erachte ich aber nach wie vor als die falsche Antwort. Diese kann und muss politisch erfolgen.

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Antwort 09.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Entlastungen müssen im Alltag spürbarer werden. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, eine Entlastung bei Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen, weniger Bürokratie sowie eine bessere Unterstützung von Familien und Pendlern.

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Antwort 09.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Dauerhaft wichtig sind vor allem transparente Preise und wirksamer Wettbewerb: Tankstellen dürfen Preise seit April nur einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.

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Antwort 09.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Verbandsklagerecht ist ein Instrument der rechtsstaatlichen Kontrolle, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Naturschutzvorschriften bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Es ermöglicht anerkannten Umweltverbänden, gegen rechtswidrige Entscheidungen vorzugehen, auch wenn keine einzelne Person unmittelbar in eigenen Rechten betroffen ist.

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Antwort 09.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Selbstreflexion und Demut vor dem Wähler sind selbstverständlich geboten. Aber sie dürfen nicht in Personaldiskussionen münden, die von der eigentlichen Aufgabe ablenken: gute Politik für die Menschen zu machen.